1. Vorbereitung auf den nächsten Bundestagswahlkampf - Die Analyse der Ergebnisse der Bundestagswahl 2002
Der Bundestagswahlkampf 2002, sowie die dazugehörigen Wahlergebnisse werden vom Bundesvorsitzenden der FDP Dr. Guido Westerwelle in dem Text „Aufbruch 2006“ vom 30. Oktober 2002 analysiert. Die vollständige Analyse kann hier als pdf-Datei herunter geladen werden.
Die FDP verfolgte bei der Bundestagswahl 2002 drei Wahlziele:
1. Sie wollte mit einem Stimmenanteil von 18% in den Bundestag einziehen.
2.
Die FDP sollte Regierungs- und nicht Oppositionspartei werden.
3.
Sie wollte den dritten Platz im Parteiensystem.
Jedoch konnte keines der drei Wahlziele erreicht werden.
 Die FDP gewann bei der Bundestagswahl 2002 +1,2% Stimmen und wurde mit einem Endergebnis von 7,4% in den Bundestag gewählt. Mit 8,2% wurde die FDP häufiger von Männern gewählt als von Frauen. Diese wählten die Partei nur mit 6,9%. Bei den jüngeren Leuten war die Partei beliebter als bei der älteren Generation.
Während die FDP bei den Unter-Dreißigjährigen auf 10% kam, kam sie bei den Über-Sechzigjährigen lediglich auf 5,8%. Es war festzustellen, dass die Zustimmung zu den Liberalen mit zunehmendem Alter sank. In den ostdeutschen Bundesländern verzeichnete man mit +3,1% mehr dazu gewonnene Stimmen als in den westdeutschen Bundesländern.
Die FDP sah sich bestärkt. Der Anteil an den einzelnen Landesparlamenten und -regierungen war gestiegen, wodurch ein Stimmenzuwachs von 22 Stimmen der FDP im Bundesrat zu verzeichnen war. Außerdem konnte sich die Partei an einem regen Mitgliederzuwachs erfreuen. Hatte sie 2001 noch 64 063 Mitglieder, so war sie am 30. Oktober 2002 genau 66 781 Mitglieder stark.
Trotz der 7,4% und des regen Mitgliederzuwachses konnten die Liberalen ihre drei Wahlziele nicht erreichen. Als mögliche Gründe nannte Dr. Guido Westerwelle zum einen die Flutkatastrophe in Sachsen. Als diese ausbrach, konnte die FDP als Oppositionspartei nicht mit konkreten Maßnahmen im Wahlkampf punkten, wie es den Regierungsparteien möglich war. Zum anderen führte der Bundesvorsitzende die Weigerung des Bundeskanzlers Gerhard Schröders, am Irak-Krieg teilzunehmen, an. Diese bewirkte einen Stimmungswechsel in der Wählerschaft zu Gunsten von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Die FDP verlor durch die Antisemitismus-Diskussion weitere wertvolle Prozente. Zudem propagierten die Medien das Image der FDP als „Spaßpartei“, was ältere Wähler negativ auffassten, während die junge Wählerschaft dies unterstützte.
Von den fünf inhaltlichen Schwerpunkten, die im Wahlkampf 2002 thematisiert wurden, konnten nur „Die FDP ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft“ und „Die FDP ist die Partei der Bildung“ erfolgreich an den Wähler vermittelt werden. Die Themen Rechtsstaat, Europapartei und Mobilität sowie Familienpolitik wurden nur unzulänglich vermittelt.
Nach 30 Jahren verzichtete die FDP in ihrem Wahlkampf erstmals auf eine Koalitionsaussage. Diese Strategie sollte das Image einer eigenständigen und unabhängigen Partei bei den Wählern etablieren. Mit dieser Strategie verlor die FDP aber möglicherweise Zweitstimmen von CDU Wählern. Dadurch, dass die Liberalen sich nicht in das Lager der Konservativen pressen ließen, sondern sich als Partei für das ganze Volk aufstellten, erreichten sie auch einkommensschwächere Wählerschichten.
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Die FDP möchte sich zukünftig als Bürgerpartei und „liberale Partei in der Mitte der Gesellschaft und der Mitte der Parteienlandschaft“ weiter integrieren. Ihre Auffassung von Politik beinhaltet eine größere Verantwortung des Einzelnen, einhergehend mit geringerem Einfluss des Staates und weniger Bürokratie. Dazu kommt, dass die FDP in Zukunft wieder verstärkt als Programmpartei gesehen werden möchte. Guido Westerwelle schreibt, dass ein Defizit bei der Vermittlung der programmatischen Vielfalt der Partei vorgelegen habe. Die FDP werde in der Bevölkerung hauptsächlich mit der Finanz-, Wirtschafts- und Bildungspolitik verbunden. Ihr liberaler Gesellschaftsentwurf solle dem Bürger in der nächsten Bundestagswahl durch eine noch emotionalere Vermittlung als in der Bundestagswahl 2002 näher gebracht werden.
Herr Westerwelle stellt ebenfalls fest, dass das Image „einer eigenständigen und unabhängigen liberalen Partei für das ganze Volk“ (Aufbruch 2006, Seite 9) nur teilweise bei der Bundestagswahl 2002 vermittelt werden konnte. Ein weiteres Ziel sei es, sich in zusätzlichen Bereichen wie Generationengerechtigkeit, Bildung und Familie/Soziales zu profilieren.
Nach Meinung des Bundesvorsitzenden sollte der Wahlkampf 2006 personenorientierter geführt werden. Dabei sollten spezifische Inhalte mit bestimmten Personen aus dem Führungsgremium verknüpft werden. Im Wahlkampf sollten diese ihren Themenbereich in der Partei und der Öffentlichkeit vertreten. Dies sei im Wahlkampf 2002 nur in Ansätzen gelungen. Zudem sollen Neumitglieder Verantwortung übernehmen und durch ausreichende Medienpräsenz in der Gesellschaft bekannt gemacht werden. Man möchte weiterhin neue Wähler gewinnen und alte binden, indem man sie emotional anspricht, ihnen „ein Lebensgefühl und eine kulturelle Heimat in der Politik“ (Aufbruch 2006, Seite 13) der FDP gibt
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Jede Partei hat natürlich auch die anderen Parteien im Blick. So wertet Dr. Guido Westerwelle im bereits genannten Dokument „Aufbruch 2006“ auch die Wahlergebnisse der anderen Parteien aus. Er benennt die Erfolge der Wahlkampfstrategien der einzelnen Parteien. So ist der Bundesvorsitzende der Meinung, dass die SPD „[i]hren knappen Wahlerfolg […] ihrem Spitzenkandidaten Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verdanken [hatte], der von den beiden anderen Kanzlerkandidaten zu keinem Zeitpunkt in der Akzeptanz der Wähler überholt wurde. Inhaltliche Überlegungen haben bei der Wahl der SPD nur nachrangig eine Rolle gespielt.“ (Seite 1) Weiterhin äußert er sich dahingehend, dass es „[d]en Grünen […] durch ihre funktionale Zuspitzung in der Endphase des Wahlkampfes gelungen [ist], etwa 500.000 Zweitstimmen von der SPD zu gewinnen.“ (Seite 2). Der CDU und der PDS bescheinigt der Bundesvorsitzende ein schlechtes Abschneiden; der CDU, weil sie ihre neue Position noch nicht gefunden hätte, der PDS, weil es ihr nicht gelungen sei, in Westdeutschland Fuß zu fassen.
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Autoren: Christine Polzer, Anke Ziebuhr
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